Spezialkanzlei für
Musterfeststellungsklagen

Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten

1. Wer erhebt die Klage?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.

Die Causa VW ist ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich dazu beigetragen, dass ab 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage möglich sein wird. Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche, gegen VW die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

3. Welcher Sachverhalt soll in dem Gerichtsverfahren geklärt werden? (Was soll das Gericht feststellen?)

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

4. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

5. Warum wird keine Klage gegen Porsche, Daimler oder andere erhoben?

Von dieser Klage sollen ausschließlich die Modelle mit dem Motortyp EA189 des VW-Konzerns umfasst sein. Diese Fahrzeuge sind nach jetzigen Kenntnisstand die am häufigsten von den Manipulationen betroffenen Modelle. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

6. Was ist mit den Fahrzeugen / Käufern, die von einer Manipulation betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden? Wie können sie Rechte geltend machen?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich individuell über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen.

7. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die individuellen Schadensersatzleistungen, sondern um die Feststellung deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das zuständige Gericht in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies kann erst in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann für die individuelle Klage zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des Musterprozesses gebunden.

Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen, Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht vorausgesagt werden.

8. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist schwer vorherzusagen. Eine Vielzahl der der Gerichte hat den Betroffenen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zugesprochen. Gerichte entscheiden allerdings stets unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren auch hier die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

9. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage kann zunächst verhindern, dass die Ansprüche der betroffenen Kunden gegen VW verjähren. Hierzu müssen sich die Betroffenen allerdings wirksam im Klageregister anmelden (dazu unten). Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Feststellungen im Musterverfahren sind für alle Gerichte bindend, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Anschlussverfahrens entlastet, da der Schadensersatz dem Grunde nach bereits festgestellt werden soll. Das Prozesskostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt allein der vzbv.

10. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

11. Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

 

Für Verbraucher: Ich bin vom Abgasskandal betroffen.

12. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

13. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 608 Absatz 2 ZPO) müssen folgende Angaben gemacht werden: Name und Anschrift des Verbrauchers, Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers sowie Betrag der Forderung. In welcher Form die Eintragung zu erfolgen hat ist noch nicht bekannt. Hierzu werden zu gegebener Zeit weitere Informationen gegeben.

14. Ab wann ist die Eintragung ins Register möglich?

Im Moment ist eine Eintragung noch nicht möglich. Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben und das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht für die Prüfung einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor. Da es keinerlei Erfahrungswerte gibt, kann nicht prognostiziert werden, ab wann eine Registrierung möglich ist.

15. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

16. Wo kann ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen.

17. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich.

18. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

19. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden bzw. ich führe bereits ein Gerichtsverfahren. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab. Bitte lassen Sie sich aber dazu in jedem Fall vorab von Ihrem Rechtsanwalt beraten.

20. In meinem Fall wurde bereits eine Einigung mit dem Händler oder Hersteller gefunden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Dies muss aber in jedem Fall individuell geprüft werden.

21. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die ab dem 1. November 2008 einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich wieder verkauft wurde.

22. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos.

23. Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Sollten Sie ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa erhalten haben, aus dem der Rückruf Ihres Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 hervorgeht, dann fallen Sie unter die Musterfeststellungsklage. Alternativ können Sie auch über die Homepages Ihres Fahrzeugherstellers (durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer FIN) die Betroffenheit Ihres Fahrzeugs nachprüfen. Die FIN finden Sie im Fahrzeugschein. Für die Angaben kann allerdings keine Gewähr übernommen werden. Alternativ können Sie sich auch direkt an die Genehmigungsbehörde (in Deutschland: Kraftfahrtbundesamt) wenden.

24. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

25. Brauche ich einen Rechtsanwalt zur Anmeldung?

Nein, Verbraucher können die Anmeldung selbst vornehmen.

26. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal vergleichbar lange dauern.

27. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Gericht in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Es stellt nur fest, ob den Betroffenen dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des Musterverfahrens gebunden.

28. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen.