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Musterfeststellungsklagen
Bundestag

Musterfeststellungsklage

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Am 01.11.2018 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten. Verbrauchern wird damit eine neue Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes eröffnet.

Bislang mussten Verbraucher, die Ihre Rechte geltend machen wollten, mit wenigen Ausnahmen auf den individuellen Klageweg verwiesen werden. Somit blieben Verbraucher, die das hohe Kostenrisiko einer Klage nicht tragen konnten oder wollten, und über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, häufig auf der Strecke. Deutlich hat sich dies gerade im VW-Abgasskandal gezeigt. Das Kostenrisiko liegt hier leicht im vierstelligen Bereich, wobei mögliche Gutachterkosten noch außen vor bleiben. Dazu kommt noch eine uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte. Das führte dazu, dass viele geschädigte VW-Kunden verständlicherweise von einer Klage Abstand genommen haben. Gerade für diese Verbraucher kann die nun kommende Musterfeststellungsklage eine neue Option darstellen, um ihre Rechte zu sichern.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist allerdings keine Sammelklage im landläufigen Sinne. Das bedeutet, dass hier nicht die einzelnen Ansprüche der Verbraucher eingeklagt werden und eine Entschädigungszahlung erfolgt. Vielmehr hat die Musterfeststellungsklage den Zweck, tatsächliche und rechtliche Fragstellungen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betrifft, unabhängig vom Einzelfall abstrakt zu klären. Klage einreichen können qualifizierte Einrichtungen, z.B. Verbraucherverbände. Im VW-Abgasskandal kann so beispielsweise abschließend festgestellt werden, ob der Hersteller den Verbrauchern dem Grunde nach Schadensersatz schuldet.

Die Klärung solcher Fragen vor Gericht kann allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Verbraucher haben daher die Möglichkeit, sich kostenfrei in ein Klageregister einzutragen. Dadurch wird die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt.

Dazu kommt, dass für Ihren Fall das Ergebnis des Musterprozesses bindend ist – negativ wie positiv. Hierdurch wird dem angemeldeten Verbraucher ein Großteil der Risiken abgenommen. Bei einem positiven Ausgang hat er die Möglichkeit, nun auch in seinem Falle Klage zu erheben. Die Erfolgsaussichten werden ungleich leichter einzuschätzen sein. Sollte beispielsweise im VW-Abgasskandal der Hersteller im Musterprozess dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt werden, so kann der angemeldete Verbraucher diese Feststellung nutzen. In seinem Fall steht dann schon fest, dass der Hersteller auch ihm Schadensersatz schuldet. In seiner Klage werden dann regelmäßig nur noch Fragen zur Höhe des Schadensersatzumfangs diskutiert werden. Einzelheiten hierzu können unseren FAQ entnommen werden. Sollte der Musterprozess verloren werden, so weiß der Verbraucher, dass für ihn eine individuelle Klage keinen Sinn macht. Er kann sich die Prozesskosten sparen.

Im Ergebnis bleibt die Musterfeststellungklage ein Instrument, das Verbraucher unterstützt, die derzeit kein eigenes Gerichtsverfahren anstrengen wollen oder können. Zwar werden diese nach der Entscheidung über die Musterfeststellungsklage ggf. auch selbst ihre Ansprüche einklagen müssen. Die Erfolgsaussichten werden dann aber sehr viel genauer eingeschätzt werden können. Andererseits müssen die Verbraucher in Kauf nehmen, dass einige Zeit ins Land gehen wird, bis über die Musterfeststellungsklage und ihren folgenden individuellen Prozess entschieden wird. Bei einer wirksamen Anmeldung im Klageregister sind aber zumindest ihre Ansprüche gewahrt, da die Verjährung gehemmt wird.

Verbraucher, die ein schnelleres Ergebnis wünschen und die Risiken einer individuellen Klage eingehen möchten bzw. über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, müssen allerdings vor einer vorschnellen Teilnahme an der Musterfeststellungsklage und der Eintragung ins Klageregister gewarnt werden. Vielmehr sollten Sie sich vorab von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob es nicht einfachere und schnellere Methoden gibt, damit diese Verbraucher zu Ihrem Recht kommen.