Spezialkanzlei für
Musterfeststellungsklagen
Firmensitz der R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine anwaltliche Spezialgesellschaft, die im Namen von Verbraucherverbänden Musterfeststellungsklagen durchführt.

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll vor allem nicht rechtsschutzversicherten Verbrauchern helfen, ihre Ansprüche gegen schädigende Unternehmen mit weniger Risiko auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Zu diesem Zweck räumt sie qualifizierten Verbraucherschutzverbänden eine Klagebefugnis ein, die an eine Mindestzahl von betroffenen Verbrauchern geknüpft ist.

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Wenn ein Verbraucherschutzverband über seine Rechtsanwälte die Musterfeststellungsklage bei dem zuständigen Oberlandesgericht einreicht, haben betroffene Verbraucher die Möglichkeit, sich kostenlos online bei dem Bundesamt für Justiz für diese Musterfeststellungklage zu registrieren. Inhalt der Klage sind Musterfeststellungsanträge, die die in Individualklagen der Betroffenen immer wiederkehrenden rechtlichen Fragestellungen klären.

Gibt es eine rechtskräftige Entscheidung, so ist diese für die Musterfeststellungskläger verbindlich. Für die anderen Kläger hat die Entscheidung zudem starke Signalwirkung, denn andere Gerichte werden sich vermutlich an dem Musterfeststellungsurteil orientieren. Die Musterfeststellungskläger erhalten keinen vollstreckbaren Titel aus der Musterfeststellungsklage. Im Falle einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage ist das Risiko, eigene Ansprüche gegen den Schädiger nicht durchsetzen zu können, und auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen zu bleiben, ungleich niedriger. Um diese Klagemöglichkeit nach Abschluss des Verfahrens zu erhalten, führt die Registrierung als Musterfeststellungskläger zur Hemmung der Verjährung.

Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich dieses neue rechtliche Instrument eingesetzt werden kann. Kritisch zu betrachten ist etwa, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des beklagten Unternehmens festgelegt ist. Das ist für Verbraucherklagen an sich unüblich. Jedenfalls dürfte sich das Rechtsschutzniveau für Betroffene des Abgasskandals ohne Rechtsschutzversicherung durch die Einführung der Musterfeststellungsklage deutlich erhöhen.

Live-Mitschnitt von der Bundespressekonferenz zur Musterfeststellungsklage

Aktuelles zur Musterfeststellungsklage